KITStore s. r. o.

mit Sitz Průmyslová 566/5, 108 00, Praha 10

Identifikationsnummer: 04716256

Steueridentifikationsnummer: CZ04716256

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts in Prag, Abschnitt C, Beilage 252186

Eingetragen im Gewerberegister.

für den Verkauf von Ware über Onlineshop an der Internetadresse www.kitstore.de.

1. Einleitende Bestimmungen

1.1.Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“ der Handelsgesellschaft mit Sitz Průmyslová 566/5, 108 00, Praha 10, Identifikationsnummer: 04716256, weiter nur „Verkäufer“ regeln gemäß Bestimmung § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „BGB“) die gemeinsamen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang oder auf Grundlage des Kaufvertrags (weiter nur „Kaufvertrag“), abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (weiter nur „Käufer“) über den Internetshop des Verkäufers. Der Internetshop des Verkäufers wird auf der Webseite mit Adresse www.kitstore.de (weiter nur „Webseite“) über Webschnittstelle (weiter nur „Webschnittstelle des Shops“ betrieben.

1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in welchen die den Wareneinkauf beabsichtigende Person eine juristische Person ist oder Person, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmens- oder selbstständigen Erwerbstätigkeit handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorzug vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Kaufvertrag und Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Mit dieser Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betroffen, die über die Wirksamkeitsdauer des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden.

2. Anwenderkonto

2.1. Auf Grundlage der Registration des Käufers auf der Webseite hat er Zutritt zu seiner Anwenderschnittstelle. Von dieser Anwenderschnittstelle kann der Käufer Ware bestellen (weiter nur „Anwenderkonto“). Falls es die Webschnittstelle des Shops erlaubt, kann der Käufer auch ohne Registration direkt von der Webschnittstelle des Shops bestellen.

2.2. Bei der Registration auf der Webseite und beim Bestellen der Ware ist der Käufer zum Aufführen richtiger und wahrer Angaben verpflichtet. Die Angaben im Anwenderkonto hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die Angaben des Käufers im Anwenderkonto und bei der Warenbestellung werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3. Der Zutritt zum Anwenderkonto ist durch Anwendernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist zur Schweigepflicht hinsichtlich der notwendigen Informationen für den Zutritt zu seinem Anwenderkonto verpflichtet.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Anwenderkontos zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Anwenderkonto löschen und dies insbesondere, wenn der Käufer es über ein Jahr nicht nutzt oder, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (inkl. der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Anwenderkonto nicht ununterbrochen zur Verfügung stehen muss und dies insbesondere unter Berücksichtigung einer notwendigen Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. notwendiger Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.

3. Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Die gesamte Warenpräsentation auf der Webschnittstelle des Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags bezüglich dieser Ware verpflichtet. Die Best. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewendet.

3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Ware inkl. des Preises für die einzelne Ware. Die Warenpreise sind inkl. MwSt. und allen dazugehörigen Gebühren. Die Warenpreise bleiben über die Dauer, über welche sie in der Webschnittstelle des Shops abgebildet werden, gültig. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt.

3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Warenverpackung und Auslieferung verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Warenverpackung und Auslieferung verbundenen Kosten auf der Webschnittstelle des Shops gelten nur für die Warenauslieferung auf dem Gebiet der Tschechischen oder Slowakischen Republik und Deutschland.

3.4. Bei der Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer seine Angaben auf dieser kontrollieren und ändern und dabei auch beim Eingeben der Angaben in die Bestellung entstandene Fehler berichtigen. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Klicken auf die Taste „Bestellung absenden“. Die Angaben in der Bestellung werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

3.6. Das Absenden der Bestellung wird als eine solche Handlung des Käufers angesehen, die auf unanzweifelbare Weise die bestellte Ware, den Kaufpreis, die Person des Käufers, die Art der Kaufpreisbegleichung identifiziert und für die Vertragsparteien verbindlicher Kaufvertragsentwurf ist. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular, die Bekanntmachung mit diesen Geschäftsbedingungen auf der Webseite und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen bekannt gemacht hat.

3.7. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung diese Zustellung über elektronische Post an die im Anwenderkonto oder in der Bestellung aufgeführte Adresse des Käufers (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“).

3.8. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, vorausgesetzte Transportkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z.B. schriftlich oder telefonisch).

3.9. Der Entwurf des Kaufvertrags in Form der Bestellung ist fünfzehn Tage gültig.

3.10. Die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Zustellen der Auftragsbestätigung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer über elektronische Post an seine elektronische Adresse sendet.

3.11. Falls der Verkäufer einige der in der Bestellung aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an seine elektronische Adresse ein abgeändertes Angebot mit den möglichen Varianten und erwartet die Stellungnahme des Käufers.

3.12. Das abgeänderte Angebot wird als neuer Entwurf des Kaufvertrags angesehen und der Kaufvertrag ist in einem solchen Fall erst durch Akzeptanz des Käufers mittels elektronischer Post abgeschlossen.

3.13. . Der Käufer ist mit der Anwendung der Fernkommunikationsmittel für den Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei Anwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss entstandenen Kosten (Kosten für Internetanschluss, für Telefongespräche) trägt der Käufer allein, wobei sich diese Kosten nicht vom Basissatz unterscheiden.

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Den Warenpreis und eventuelle Kosten für die Warenlieferung nach Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis bezahlt der Käufer dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und der Lieferung zusammenhängenden Kosten in vereinbarter Höhe. Sofern nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden weiter unter Kaufpreis auch die Kosten für die Warenlieferung verstanden.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Davon bleibt die Bestimmung Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht, den Kaufpreis der Ware vorab zu bezahlen unberührt.

4.4. Bei Zahlung in bar oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Warenübergabe fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb 3 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.5. Bei bargeldloser Zahlung muss der Käufer das variable Symbol der Zahlung aufführen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung der Bezahlung des Kaufpreises im Augenblick der Zuschreibung des zugehörigen Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), die Bezahlung des ganzen Kaufpreises noch vor Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Best. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewendet.

4.7. Eventuelle, vom Verkäufer dem Käufer gewährte Warenermäßigungen können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Wenn es im Geschäftskontakt üblich ist oder durch allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften bestimmt ist, stellt der Verkäufer bezüglich der auf Grundlage des Kaufvertrags vorgenommenen Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg - die Rechnung - stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

4.9. Nach Gesetz über die Umsatzführung hat der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung auszustellen. Gleichzeitig muss er den angenommenen Umsatz beim Steuerverwalter online melden, bei technischem Ausfall spätestens innerhalb 48 Stunden.

4.10. Promo-Code, Rabattgutscheine und Ermäßigungen der Treueprogramme können nicht kombiniert werden. Beim Einkauf kann immer nur ein Ermäßigungscode oder eine Ermäßigung des Treueprogramms benutzt werden.

5. Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach Bestimmung § 1837 BGB unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann:

5.2. Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 aufgeführten Fall oder einen anderen Fall, wenn nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, handelt, hat der Käufer gemäß Bestimmung § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und dies innerhalb vierzehn (14) Tagen ab Warenübernahme, wobei, wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder mehrere Teile sind ist, diese Frist ab Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der im vorherigen Absatz aufgeführten Frist abgesendet werden.

5.3. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular des Verkäufers benutzen, welches Anlage der Geschäftsbedingungen ist. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstelle oder an den Sitz des Verkäufers senden. Für die Zustellung des Vertragsrücktritts gilt die Bestimmung Art. 11 dieser Geschäftsbedingungen.

5.4. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb vierzehn (14) Tagen ab Vertragsrücktritt zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt er die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten und dies auch, wenn die Ware wegen ihres Wesens nicht auf üblichem Postwege zurückgegeben werden kann.

5.5. Bei einem Vertragsrücktritt nach Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag auf gleiche Weise zurück, wie er sie vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die dem Käufer gewährte Leistung schon bei Warenrückgabe durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt ist der Verkäufer nicht verpflichtet, angenommene Geldmittel früher zurückzugeben als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, diese an den Verkäufer abgesendet zu haben.

5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, einseitig Anspruch auf Ersatz entstandenen Schadens an der Ware gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises zu verrechnen.

5.7. Bis zur Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall gibt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto zurück.

5.8. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wurde, ist der Schenkvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit der Aufhebebedingung abgeschlossen, dass bei Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer, der Schenkvertrag bezüglich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer muss zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das Geschenk zurückgeben.

6. Transport und Lieferung der Ware

6.1. Falls der Transport auf Grundlage eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle Zusatzkosten dieses Transports.

6.2. Wenn der Verkäufer nach Kaufvertrag zur Lieferung der Ware an den vom Käufer in der Bestellung genannten Ort verpflichtet ist, ist der Käufer zur Übernahme der Ware bei ihrer Lieferung verpflichtet.

6.3. Falls vonseiten des Käufers eine wiederholte Zustellung der Ware oder auf andere Weise, als in der Bestellung aufgeführt, notwendig ist, ist der Käufer zur Zahlung der mit der wiederholten Zustellung oder anderen Warenzustellung verbundenen Kosten verpflichtet.

6.4. Bei Warenübernahme vom Frachtführer hat der Käufer die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und bei jeglichen Mängeln dies sofort dem Frachtführer zu melden. Bei einer Beschädigung der Verpackung, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Frachtführer übernehmen.

7. Rechte bei mangelhafter Leistung

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach zugehörigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 BGB).

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei ihrer Übernahme keine Mängel hat. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass zur Zeit der Übernahme durch den Käufer:

7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen werden nicht bei zu einem niedrigeren Preis wegen Mangel verkaufter Ware, bei durch übliche Nutzung verursachter Abnutzung der Ware, bei benutzter Ware wegen eines der Nutzung oder Abnutzung entsprechenden Mangels, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte oder der aus dem Wesen der Ware folgt, angewendet.

7.4. Wenn sich der Mangel innerhalb sechs Monaten ab Übernahme zeigt, wird davon ausgegangen, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war.

7.5. Das Recht aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse der Betriebsstelle, in welcher die Annahme der Reklamation bezüglich des Sortiments der verkauften Ware möglich ist, oder im Sitz oder am Unternehmensort geltend. Augenblick für das Geltendmachen der Reklamation ist der Augenblick, wenn der Verkäufer vom Käufer die reklamierte Ware erhält.

7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Seiten im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum zur Ware durch Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware

8.2. Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) BGB gebunden.

8.3. Die außergerichtliche Erledigung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer über die elektronische Adresse sicher. Die Information über das Erledigen der Beschwerde sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.

8.4. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Eine Kontrolle führt im Rahmen ihres Wirkungsfelds die zuständige Gewerbebehörde durch. Die Aufsicht über den Bereich Schutz der persönlichen Daten übt die Behörde für den Schutz persönlicher Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im eingegrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über das Einhalten des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in gültiger Fassung aus.

8.5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne Best. § 1765 Abs. 2 BGB.

9. Schutz der personenbezogenen Daten

9.1. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) zusammenhängend mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zwecks Erfüllung des Kaufvertrags, Verhandlungen über diesen Vertrag und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer mit einem gesonderten Dokument.

10. Zusenden von Geschäftsmitteilungen und Cookies

10.1. Der Käufer ist mit der Zusendung von, mit der Ware, den Leistungen oder den Betrieb des Verkäufers betreffenden Informationen an die elektronische Adresse des Käufers einverstanden und ist weiter mit der Zusendung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an seine elektronische Adresse einverstanden. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zusammenhängend mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zwecks Zusendung von Geschäftsmitteilungen erfüllt der Verkäufer mit einem gesonderten Dokument.

10.2. Der Käufer ist mit der Speicherung sog. Cookies auf seinem Rechner einverstanden. Falls der Einkauf auf der Webseite und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ohne die Speicherung sog. Cookies auf den Rechner des Käufers möglich ist, kann der Käufer seine Zustimmung nach vorherigem Satz jederzeit widerrufen.

11. Zustellung

11.1. Die Beziehungen des Verkäufers und des Käufers betreffende Mitteilungen, insbesondere ein Vertragsrücktritt, müssen per Post in Form eines Einschreibens zugestellt werden, sofern im Kaufvertrag nicht anders vereinbart. Mitteilungen werden an die zugehörige Kontaktadresse der anderen Partei gesendet und werden im Augenblick ihrer Übergabe mit der Post als zugestellt angesehen, Ausnahme ist die Mitteilung über den Vertragsrücktritt vom Käufer, bei welcher der Rücktritt wirksam ist, wenn die Mitteilung vom Käufer in der Frist für den Vertragsrücktritt abgesendet wurde.

11.2. Als zugestellt wird auch eine Mitteilung angesehen, deren Übernahme vom Adressaten abgelehnt, oder die nicht in der Hinterlegungszeit abgeholt wurde oder die als nichtzustellbar zurück kam.

11.3. Die Vertragsparteien können laufende Korrespondenz gegenseitig mittels elektronischer Post an die im Anwenderkonto oder in der Bestellung des Käufers aufgeführte Adresse, resp. an die auf der Webseite des Verkäufers aufgeführte Adresse senden.

12. Abschlussbestimmungen

12.1. Falls die, durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sie sich nach tschechischem Recht richtet. Davon bleiben die aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften folgenden Rechte des Verbrauchers unberührt.

12.2. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten ist. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen verlangen Schriftform.

12.3. Der Kaufvertrag inkl. Geschäftsbedingungen wird beim Verkäufer in elektronischer Form aufbewahrt und ist nicht zugänglich.

12.4. Anlage der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5. Kontaktangaben des Verkäufers: KITStore s. r. o., Průmyslová 566/5, 108 00, Praha, info@kitstore.de, telefon +420 273 130 934

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab 20. 5. 2018

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